Volltextveröffentlichung

• Justiz Hessen

Kurzfassungen/Presse

• taz.de (Pressebericht, 23.12.2022)

  Ex-OB wegen Korruption verurteilt

Besprechungen u.ä. (2)

• faz.net (Pressekommentar, 23.12.2022)

  Was Peter Feldmann falsch gemacht hat

• fnp.de (Pressekommentar, 26.12.2022)

  Ein überraschendes Urteil im Feldmann-Prozess

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Peter Feldmann

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 07.11.2007 - 1 StR 164/07

  BGH bestätigt Urteil im Lebensmittel-Fall von Passau

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 23.12.2022 - 24 KLs 4/22

  Die mediale Berichterstattung über eine Straftat und die Person eines Angeklagten hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - selbst wenn sie aggressiven und vorverurteilenden Charakter hat - für die Strafzumessung regelmäßig keine Bedeutung (BGH, Urteil vom 07.09.2016 - 1 StR 154/16; Beschluss vom 30.03.2011 - 4 StR 42/11; Urteil vom 07.11.2007 - 1 StR 164/07).

  Das setzt jedoch voraus, dass die Berichterstattung nachweislich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten gravierend beeinträchtigt hat oder mit einer ganz erheblichen seelischen Belastung für ihn verbunden war (BGH, Urteil vom 07.11.2007 - 1 StR 164/07; LG Karlsruhe, Urteil vom 29.07.2004 - 11 Ns 40 Js 26274/03;… Maier in: MüKo-StGB, 4. Aufl., § 46 Rn. 270).

• BGH, 04.11.2021 - 6 StR 12/20

  Urteile in der Regensburger Korruptions-Affäre teilweise aufgehoben

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 23.12.2022 - 24 KLs 4/22

  Vielmehr ist erst dann, wenn ein unbeteiligter Betrachter den Eindruck gewinnt, dass mit der Vorteilsgewährung Einfluss auf anfallende Entscheidungen des Politikers nach der Wahl genommen werden soll, eine Unrechtsvereinbarung anzunehmen (vgl. BGH…, Urteil vom 28.08.2007 - 3 StR 212/07, NStZ 2008, 33 Rn. 3; BGH, Urteil vom 04.11.2021 - 6 StR 12/20, juris Rn. 59;… Korte a.a.O. § 331 Rn. 41).

  In solchen Fällen muss der Angeklagte mit einem besonderen Interesse an seiner Person und seiner Amtsausübung auch für den Fall der Durchführung eines Strafverfahrens rechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 16.04.2008 - 1 StR 83/08; Urteil vom 20.07.1999 - 1 StR 668/98;… Fischer a.a.O. § 46 Rn. 63; BGH, Urteil vom 04.11.2021 - 6 StR 12/20).

• BGH, 07.09.2016 - 1 StR 154/16

  Verstoß gegen die Unschuldsvermutung (Voraussetzungen: erforderliche …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 23.12.2022 - 24 KLs 4/22

  Die mediale Berichterstattung über eine Straftat und die Person eines Angeklagten hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - selbst wenn sie aggressiven und vorverurteilenden Charakter hat - für die Strafzumessung regelmäßig keine Bedeutung (BGH, Urteil vom 07.09.2016 - 1 StR 154/16; Beschluss vom 30.03.2011 - 4 StR 42/11; Urteil vom 07.11.2007 - 1 StR 164/07).

  Sie kann nur ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn sie weit über das gewöhnliche Maß hinausgeht, das jeder Straftäter über sich ergehen lassen muss, und sie sich deshalb besonders nachteilig für ihn ausgewirkt hat (BGH, Urteil vom 23.08.2018 - 3 StR 149/18; Urteil vom 07.09.2016 - 1 StR 154/16; Beschluss vom 14.10.2015 - 1 StR 56/15).

 
• VGH Hessen, 20.05.1992 - 1 TH 633/92

  Dienstanweisung eines Bürgermeisters - Verletzung der Weisungsbefugnis eines …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 23.12.2022 - 24 KLs 4/22

  Die Verteidigung weist im Ausgangspunkt zwar zutreffend darauf hin, dass der für ein Arbeitsgebiet zuständige Stadtrat gemäß § 70 Abs. 2 HGO die laufenden Verwaltungsangelegenheiten innerhalb dieses Bereichs im Namen des Magistrats selbstständig erledigen kann und der Angeklagte im Rahmen dieser selbständigen Erledigungsbefugnis nicht über ein Weisungsrecht in Sachangelegenheiten gegenüber den Stadträten als Leiter der Dezernate, die nicht vom Oberbürgermeister selbst verwaltet werden, verfügte (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 20.05.1992 - 1 TH 633/92, NVwZ-RR 1992, 497f.).

  Der Angeklagte konnte daher zum Beispiel bei unterschiedlichen Auffassungen in Sachfragen die selbständige Erledigungsbefugnis beseitigen, indem er eine Entscheidung des Magistrats herbeiführte (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 20.05.1992 - 1 TH 633/92, NVwZ-RR 1992, 497;… Birkenfeld/S. Fuhrmann in: BeckOK-KommunalR Hessen, 21. Ed., HGO, § 70 Rn. 79), um dann in seiner Funktion als Vorsitzender des Magistrats an der Verwaltungsentscheidung in entscheidender Weise mitzuwirken.

• VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 4 S 1096/89

  Freistellung der geschiedenen Ehefrau von Darlehensverbindlichkeiten als …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 23.12.2022 - 24 KLs 4/22

  Die Verteidigung weist im Ausgangspunkt zwar zutreffend darauf hin, dass der für ein Arbeitsgebiet zuständige Stadtrat gemäß § 70 Abs. 2 HGO die laufenden Verwaltungsangelegenheiten innerhalb dieses Bereichs im Namen des Magistrats selbstständig erledigen kann und der Angeklagte im Rahmen dieser selbständigen Erledigungsbefugnis nicht über ein Weisungsrecht in Sachangelegenheiten gegenüber den Stadträten als Leiter der Dezernate, die nicht vom Oberbürgermeister selbst verwaltet werden, verfügte (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 20.05.1992 - 1 TH 633/92, NVwZ-RR 1992, 497f.).

  Der Angeklagte konnte daher zum Beispiel bei unterschiedlichen Auffassungen in Sachfragen die selbständige Erledigungsbefugnis beseitigen, indem er eine Entscheidung des Magistrats herbeiführte (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 20.05.1992 - 1 TH 633/92, NVwZ-RR 1992, 497;… Birkenfeld/S. Fuhrmann in: BeckOK-KommunalR Hessen, 21. Ed., HGO, § 70 Rn. 79), um dann in seiner Funktion als Vorsitzender des Magistrats an der Verwaltungsentscheidung in entscheidender Weise mitzuwirken.

• BGH, 14.10.2008 - 1 StR 260/08

  Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW AG vom Vorwurf der …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 23.12.2022 - 24 KLs 4/22

  Aber auch repräsentative Tätigkeiten des Oberbürgermeisters (…vgl. Birkenfeld/S. Fuhrmann a.a.O. § 71 Rn. 56) zählen zur Dienstausübung (vgl. BGH, Urteil vom 14.10.2008 - 1 StR 260/08, NStZ 2008, 688, 689 Rn. 21).

  Der Tatbestand der Vorteilsannahme erfasst gerade auch solche Fälle, in denen durch einen Vorteil nur das generelle Wohlwollen und die Geneigtheit des Amtsträgers erkauft bzw. "allgemeine Klimapflege" betrieben wird (vgl. BGH, Urteil vom 14.10.2008 - 1 StR 260/08, NJW 2008, 350, 3582 Rn. 26f.;… Fischer a.a.O. § 331 Rn. 23).

• LG Stuttgart, 19.02.2019 - 6 Qs 1/19

  Ausschluss der Einziehung des Tatertrages: Fall der gleichzeitigen Verletzung von …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 23.12.2022 - 24 KLs 4/22

  Dieser Ausschlusstatbestand kann stets nur dann eingreifen, wenn eine Straftat verwirklicht wurde, die zumindest auch Individualrechtsgüter schützt (vgl. Meißner NZWiSt 2018, 239, 244; LG Stuttgart, Beschluss vom 19.02.2019 - 6 Qs 1/19, BeckRS 2019, 1814), was auf die Vorteilsannahme, die ausschließlich die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen der Allgemeinheit in diese Lauterkeit schützt (…vgl. Fischer a.a.O. § 331 Rn. 2), nicht zutrifft.
• BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15

  Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 23.12.2022 - 24 KLs 4/22

  Sie kann nur ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn sie weit über das gewöhnliche Maß hinausgeht, das jeder Straftäter über sich ergehen lassen muss, und sie sich deshalb besonders nachteilig für ihn ausgewirkt hat (BGH, Urteil vom 23.08.2018 - 3 StR 149/18; Urteil vom 07.09.2016 - 1 StR 154/16; Beschluss vom 14.10.2015 - 1 StR 56/15).
• BGH, 16.04.2008 - 1 StR 83/08

  Verurteilung der ehemaligen badenwürttembergischen Justizministerin wegen …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 23.12.2022 - 24 KLs 4/22

  In solchen Fällen muss der Angeklagte mit einem besonderen Interesse an seiner Person und seiner Amtsausübung auch für den Fall der Durchführung eines Strafverfahrens rechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 16.04.2008 - 1 StR 83/08; Urteil vom 20.07.1999 - 1 StR 668/98;… Fischer a.a.O. § 46 Rn. 63; BGH, Urteil vom 04.11.2021 - 6 StR 12/20).
• BGH, 20.07.1999 - 1 StR 668/98

  BGH hebt auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Urteil …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 23.12.2022 - 24 KLs 4/22

  In solchen Fällen muss der Angeklagte mit einem besonderen Interesse an seiner Person und seiner Amtsausübung auch für den Fall der Durchführung eines Strafverfahrens rechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 16.04.2008 - 1 StR 83/08; Urteil vom 20.07.1999 - 1 StR 668/98;… Fischer a.a.O. § 46 Rn. 63; BGH, Urteil vom 04.11.2021 - 6 StR 12/20).
• BGH, 28.08.2007 - 3 StR 212/07

  Freisprüche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Wuppertaler …
• BGH, 26.06.1981 - 3 StR 83/81

  Gebundenheit der Staatsanwaltschaft an eine vor Anklageerhebung getroffene …
• BGH, 20.08.1982 - 2 StR 278/82

  "krimineller Journalismus" - § 46 StGB, strafschärfende Mitberücksichtigung einer …
• BGH, 30.03.2011 - 4 StR 42/11

  Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis (Verfahrenshindernis: mangelnde …
• BGH, 17.03.2015 - 2 StR 281/14

  Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen …
• LG Karlsruhe, 29.07.2004 - 11 Ns 40 Js 26274/03

  Gefährdung des Straßenverkehrs: Dichtes Auffahren auf der Autobahn zur Erzwingung …
• BGH, 23.08.2018 - 3 StR 149/18

  Bestrafung als Täter bei rechtswidriger und schuldhafter Verwirklichung aller …
• BGH, 24.03.2022 - 3 StR 375/20

  Keine Verhängung von Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe trotz Antrags …
• LG Wuppertal, 19.12.2002 - 26 KLs 17/02

  Vorteilsannahme durch die Entgegennahme von Parteispenden; Schutzgut des …
• BGH, 09.05.2006 - 5 StR 453/05

  Verurteilungen wegen Bestechung eines Wuppertaler Stadtrats teilweise aufgehoben
• BGH, 01.06.2021 - 6 StR 119/21

  Einflussnahme auf Amtsträger durch Wahlkampfspende (Fall Regensburg)
• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig